Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform websitedeal.de (nachfolgend "Plattform").

(2) Anbieter und Betreiber der Plattform ist: mlkDigital LTD
Aggelikis Paschalidou 1
8036 Paphos, Zypern

USt-IdNr.: CY10432792V
Registernummer: HE432792
Vertreten durch: Andreas Malkow
Kontakt: contact@mlk-digital.com

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Plattform: die unter websitedeal.de erreichbare Webanwendung zum Inserieren, Suchen und Anbahnen des Kaufs und Verkaufs von Websites und Online-Business.

Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt. Ein Nutzer kann zugleich als Verkäufer und als Käufer auftreten.

Verkäufer: ein Nutzer, der ein Inserat einstellt.

Käufer: ein Nutzer, der Interesse an einem Inserat zeigt oder es erwirbt.

Inserat: das von einem Verkäufer eingestellte Angebot einer Website oder eines Online-Business.

Premium-Platzierung: eine kostenpflichtige Hervorhebung eines Inserats.

Verifizierung: die kostenpflichtige Bestätigung eines Verkäuferkontos.

Treuhanddienst: ein unabhängiger Drittanbieter (Escrow), über den Käufer und Verkäufer die Zahlung und Übergabe abwickeln können.

§ 3 Gegenstand der Plattform und Rolle des Anbieters

(1) Die Plattform ist ein reiner Vermittlungs- und Anbahnungsdienst. Sie ermöglicht es Verkäufern, Inserate einzustellen, und Käufern, diese zu durchsuchen, Anfragen zu stellen und mit Verkäufern in Kontakt zu treten.

(2) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträge. Verträge über den Kauf oder Verkauf einer Website kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

(3) Der Anbieter erhebt keine Provision und keine Erfolgsbeteiligung auf zwischen Nutzern geschlossene Geschäfte. Die Grundnutzung der Plattform einschließlich Inserat, Suche, Kontaktanfrage und Bewertungstool ist kostenlos.

(4) Der Anbieter nimmt keine Zahlungen aus Kaufgeschäften zwischen Nutzern entgegen und verwahrt keine solchen Gelder. Die Abwicklung erfolgt eigenverantwortlich zwischen den Nutzern, insbesondere über den Treuhanddienst (siehe § 9).

(5) Der Anbieter prüft Inserate vor Freischaltung in zumutbarem Umfang, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern gemachten Angaben.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung mit einem Nutzerkonto erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für Handlungen, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

(4) Pro Nutzer ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig.

§ 5 Kostenlose Leistungen

Kostenlos und ohne Provision stehen insbesondere zur Verfügung: das Einstellen von Inseraten, die Suche und Filterung im Marktplatz, das Stellen von Kontaktanfragen und die Kommunikation über das plattforminterne Postfach sowie die unverbindliche Wertermittlung über das Bewertungstool.

§ 6 Kostenpflichtige Zusatzleistungen

(1) Der Anbieter bietet folgende kostenpflichtige Zusatzleistungen an:

• Premium-Platzierung: Hervorhebung eines Inserats für einen bestimmten Zeitraum.
• Verkäufer-Verifizierung: Prüfung und Bestätigung eines Verkäuferkontos.

(2) Die jeweils gültigen Preise, Laufzeiten und Leistungsinhalte ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich [inkl./zzgl.] der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Vertrag über eine kostenpflichtige Zusatzleistung kommt zustande, indem der Nutzer den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Leistung bereitstellt.

(4) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienstleister.

(5) Eine Premium-Platzierung wird für die gebuchte Laufzeit erbracht. Eine vorzeitige Beendigung durch den Nutzer führt nicht zu einer anteiligen Erstattung, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes gilt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Zusatzleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mlkDigital LTD, Aggelikis Paschalidou 1, 8036 Paphos, Zypern, contact@mlk-digital.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so erlischt Ihr Widerrufsrecht bei einer vollständig erbrachten Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Bei nur teilweiser Erbringung schulden Sie einen angemessenen Wertersatz für die bereits erbrachte Leistung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: mlkDigital LTD, Aggelikis Paschalidou 1, 8036 Paphos, Zypern, contact@mlk-digital.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende Leistung: ...
Bestellt am: ...
Name des/der Verbraucher(s): ...
Anschrift: ...
Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ...

§ 8 Pflichten der Nutzer und Inhalte der Inserate

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass seine Angaben in einem Inserat wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sind und dass er zum Verkauf des angebotenen Objekts berechtigt ist.

(2) Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen oder Handlungen vornehmen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Untersagt sind insbesondere falsche Angaben, die Verletzung von Schutzrechten, Spam sowie der Versuch, die Plattform zu umgehen, um vereinbarte Bezahlfunktionen zu vermeiden.

(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Frei vom Nutzer verfasste Felder wie Titel und Beschreibung eines Inserats sind stets öffentlich sichtbar. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, welche Angaben, einschließlich des Domainnamens, er dort veröffentlicht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inserate, die gegen Recht oder diese AGB verstoßen, nicht freizuschalten, zu sperren oder zu entfernen.

§ 9 Transaktionen zwischen Nutzern und Treuhandabwicklung

(1) Sämtliche Kaufverhandlungen, Vertragsschlüsse und die Abwicklung von Geschäften erfolgen ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Anbieter ist daran nicht beteiligt.

(2) Für die sichere Abwicklung können Nutzer einen unabhängigen Treuhanddienst (Escrow) nutzen. Dieser Dienst wird von einem Drittanbieter erbracht. Es gelten dessen eigene Bedingungen und Entgelte. Der Treuhandvertrag kommt unmittelbar zwischen den Nutzern und dem Treuhanddienst zustande.

(3) Der Anbieter ist nicht Partei des Treuhandverhältnisses, verwahrt keine Gelder und haftet nicht für Leistungen, Verfügbarkeit oder Abwicklung des Treuhanddienstes.

(4) Für das Zustandekommen, den Inhalt und die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge übernimmt der Anbieter keine Haftung und keine Gewähr.

§ 10 Verifizierung, Datenraum und Vertraulichkeit

(1) Verkäufer können Kennzahlen durch Nachweise belegen lassen. Eine Verifizierung bestätigt lediglich die Vorlage entsprechender Nachweise und stellt keine Zusicherung des Anbieters über die wirtschaftliche Werthaltigkeit oder zukünftige Entwicklung eines Objekts dar.

(2) Sensible Unterlagen werden in einem Datenraum bereitgestellt, der erst nach Zustimmung zu einer Vertraulichkeitserklärung (NDA) zugänglich ist. Mit der Zustimmung verpflichtet sich der zugreifende Nutzer, die erhaltenen Informationen ver code--vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Prüfung des konkreten Angebots zu verwenden.

(3) Der Verkäufer kann ein Inserat als vertraulich kennzeichnen. In diesem Fall werden bestimmte identifizierende Angaben erst nach Zustimmung zur Vertraulichkeitserklärung sichtbar.

§ 11 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Verfügbarkeit einschränken.

(2) Ein Anspruch auf dauerhaften Bestand einzelner Funktionen besteht nicht.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Inhalte von Inseraten, für Angaben der Nutzer, für das Zustandekommen oder die Erfüllung von Geschäften zwischen Nutzern sowie für Leistungen des Treuhanddienstes oder anderer Drittanbieter.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder durch eine rechtswidrige Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 14 Sperrung und Kündigung

(1) Die kostenlose Mitgliedschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

(2) Der Anbieter kann ein Nutzerkonto bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bereits gebuchte kostenpflichtige Leistungen bleiben von einer Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft unberührt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutzerklärung.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von [z.B. sechs Wochen] nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet [deutsches Recht / das Recht der Republik Zypern] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand [Sitz des Anbieters / zu bestimmen].

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.